Steinmeier unterzeichnet 4. Bevölkerungsschutzgesetz: Die Bundes-Notbremse kommt

Im Bundesrat wurde bei der heutigen Sondersitzung zum Vierten Bevölkerungsschutzgesetz zwar viel Kritik an der sogenannten Bundes-Notbremse geübt – dennoch ließen die Länder das Gesetz passieren. Trot...

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